Offizieller Titel
"Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen"
Es geht darum, ob afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage (z.B. Ortskräfte, Menschenrechtsliste) umgehend Visa und Ausreise nach Deutschland erhalten sollen. Auch bereits Abgeschobene sollen zurückgeholt werden.
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen.
Laut Antrag sollen Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden. Zudem verlangen die Abgeordeten Klarheit für die Betroffenen. Die Bundesregierung soll ihnen mitteilen, ob ihre Unterbringung in Pakistan sowie die Bearbeitung ihrer Fälle im kommenden Jahr fortgesetzt werden könne und ob weiterhin Visa erteilt werden. Gleichzeitig soll sie mit Pakistan darüber verhandeln, die Frist für die Bearbeitung und Ausreise über den 31. Dezember 2025 hinaus zu verlängern. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit einer deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage und tiefgreifenden Verletzungen der Grundrechte in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit 440 Nein-Stimmen zu 130 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt .