Offizieller Titel
"Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer"
Die Bundeswehr soll ein weiteres Jahr an der EU-Mission im Mittelmeer teilnehmen, um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen und Menschenschmuggel zu bekämpfen.
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentlicher Abstimmung verlängert worden. Ziel der Operation sei weiterhin die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen und die Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten. Außerdem soll die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldat:innen Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen.
Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über welche namentlich abgestimmt und worin die Annahme des Antrags empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrags mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.
Die Beschlussempfehlung und damit auch der Antrag wurden mit 313 Ja-Stimmen zu 182 Nein-Stimmen bei 69 Enthaltungen angenommen . Enthalten haben sich bis auf neun Abgeordnete die gesamte Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die SPD-Abgeordneten Jan Dieren und Ruppert Stüwe .