Offizieller Titel
"Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern"
Es geht um die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer zur Überwachung, Terrorbekämpfung und Verhinderung von Waffenschmuggel. Bis zu 550 Soldat:innen sollen weiterhin eingesetzt werden.
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bisher sollen bis zu 550 Soldat:innen für die Überwachung des Seegebiets im Mittelmeerraum, die Bekämpfung von Terrorismus und die Verhinderung von Waffenschmuggel eingesetzt werden.
Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über die namentlich abgestimmt wurde. Die Beschlussempfehlung schlägt die Annahme des Antrags vor. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.
Die Beschlussempfehlung und damit auch der Antrag wurden mit 387 Stimmen angenommen . 169 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen von Jan Dieren (SPD), Ruppert Stüwe (SPD) sowie Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks stimmte als einziger seiner Fraktion mit Nein.