Offizieller Titel
"Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)"
Ab 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Die AfD will dies verhindern, um Arbeitsplätze zu schützen. Der Ausschuss empfiehlt, das Verbot beizubehalten.
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrssektor zu senken. Derzeit gibt es Diskussionen über das Aufweichen der strikten Vorschriften auf EU-Ebene. Die AfD-Fraktion sieht im Verbrenner-Verbot die Ursache für sinkende Produktion und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Antrag sieht die vollständige Abschaffung des Verbrenner-Verbots vor, um die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands zu verbessern.
Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, worin die Ablehnung des Antrags empfohlen wird.
Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 433 Ja-Stimmen zu 138 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen wurde. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt.