Offizieller Titel
"Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines"
Der Antrag der Grünen fordert, die Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen und russische Energieimporte bis 2027 zu beenden. Stattdessen soll die Energiewende beschleunigt werden.
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastruktur in europäischer Hand zu sichern, russische Energieimporte bis spätestens 2027 zu beenden und die Energieabhängigkeit von Autokratien weltweit zu reduzieren. Zudem soll die Energiewende durch den Ausbau erneuerbarer Energien, grünen Wasserstoffs und mehr Energieeffizienz beschleunigt werden, um Sicherheit, Klimaschutz und stabile Energiepreise zu gewährleisten.
Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, über welche namentlich abgestimmt wurde. Darin wurde die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 443 Ja-Stimmen zu 85 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde demnach abgelehnt .