Offizieller Titel
"Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"
Es geht um die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der UN-Mission UNIFIL bis 2026. Ziel ist die Überwachung des See- und Luftraums, um den Schmuggel von Waffen in den Libanon zu verhindern. Die Kosten dafür betragen etwa 61,6 Millionen Euro.
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ein Jahr verlängert worden. Mit dem neuen Beschluss soll es bis Ende Juni 2026 fortgesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 61,6 Millionen Euro liegen.
Wie bisher sollen bis zu 300 Soldat:innen der Bundeswehr entsendet werden, um insbesondere seegestützte Aufgaben, wie die Überwachung des See- und Luftraums, im Einsatzgebiet zu übernehmen. Ziel des Einsatzes sei laut Bundesregierung weiterhin die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte, um den Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu unterbinden.
Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme empfohlen und über welche namentlich abgestimmt wurde. Außerdem hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.
Die Beschlussempfehlung und damit der Antrag der Bundesregierung wurden mit 390 Ja-Stimmen angenommen . 179 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Simone Fischer und Corinna Rüffer (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).